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Inhaltsverzeichnis

  1. Leitsatz
  2. Sachverhalt
  3. Lösung

Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

(BFH, Urteil vom 27.10.2015 – X R 44/13)

Leitsatz

Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen überhaupt erst die wirtschaftliche Notwendigkeit entstanden ist, sich mit der erstmaligen bzw. geänderten Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts zu befassen (Abweichung vom BFH v. 10.5.2010 – IX B 220/09, BFH/NV 2010, mit Zustimmung des IX. Senats). Die nachträgliche Antrags- oder Wahlrechtsausübung wird in zeitlicher Hinsicht durch die formelle Bestandskraft des Änderungsbescheids und in betragsmäßiger Hinsicht durch den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1AO begrenzt.

Sachverhalt

Die Klägerin erzielte sowohl als Einzelunternehmerin als auch durch eine mitunternehmerische Beteiligung an einer Publikums-GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum 1.1. des Streitjahres 2007 schied sie aus der KG aus. Ferner gab sie zum 31.12.2007 den Betrieb des Einzelunternehmens auf. In ihrer Einkommensteuererklärung ermittelte sie einen Gewinn aus der Aufgabe des Einzelunternehmens iHv 3.705 € und beantragte hierfür den – nur einmal zu gewährenden – Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG, dessen persönliche Voraussetzungen (Vollendung des 55. Lebensjahres) sie erfüllte. In der Anlage GSE zur Einkommensteuererklärung führte sie auch die KG-Beteiligung auf, ließ das Feld zur Angabe der Höhe der hieraus bezogenen Einkünfte jedoch leer.

Der Beklagte veranlagte die Klägerin am 20.6.2008 erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und beließ den Aufgabegewinn aus dem Einzelunternehmen steuerfrei. Im Anschluss an eine Außenprüfung, die nicht zu Änderungen der Besteuerungsgrundlagen führte, hob das FA den Vorbehalt der Nachprüfung mit Bescheid v. 6.8.2009 auf.

Am 24.8.2010 teilte das für die KG zuständige Betriebs-FA dem FA mit, die Klägerin habe aufgrund ihres Ausscheidens aus der KG einen Veräußerungsgewinn iHv 22.975 € erzielt. Diesen Betrag, der auf der Auflösung eines negativen Kapitalkontos beruhte, erfasste das FA in dem nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1AO geänderten, im vorliegenden Verfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 v. 7.9.2010. Es gewährte hierfür zwar die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber den Freibetrag nach § 16Abs. 4 EStG.

Lösung

Der BFH hat der Klage stattgegeben: Durch die Änderung des Bescheids sei der Klägerin die Option eröffnet worden, den Freibetrag für den höheren Gewinn aus der Veräußerung der KG-Beteiligung in Anspruch zu nehmen. Als Folge ist der Gewinn aus der  Veräußerung des Einzelunternehmens zu versteuern.